Wird Deutschlands Reformherbst Ergebnisse bringen?

3. November - Zusammenfassung

Die jüngsten Ankündigungen zu Investitionen, Forschung und Entwicklung sowie Verteidigung sind positiv, reichen jedoch nicht aus, um das BIP-Wachstum anzukurbeln, das für 2025 auf nur +0,1 % prognostiziert wird, während das langfristige Wachstumspotenzial bei +0,4 % stagniert. Tiefgreifende Veränderungen in den Bereichen Arbeit, Renten und Steuern sind ebenso unerlässlich wie eine nachhaltige Dynamik bei der Energiewende, eine strategische Neuausrichtung auf Innovation, gezielte Investitionen und eine Reform des Sozialstaats. Der politische Konsens muss den Wandel vom Konsum zu Investitionen vorantreiben, den wir in früheren Studien hervorgehoben haben, und die Anreize auf dem Arbeitsmarkt stärken.

Die Zeit drängt jedoch, da das legislative Zeitfenster Ende 2026 schließt. In einem realistischen Szenario könnten geplante Bürokratieabbau, fiskalische Anreize in den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur sowie Investitionsreformmaßnahmen wie die 30-prozentige Sonderabschreibung bis 2028, Unternehmenssteuersenkungen ab 2028 und F&E-Anreize bis 2026 zu einem zusätzlichen BIP-Wachstum von +1,2 Prozentpunkten führen. Arbeitsmarktanreize in Verbindung mit echten strukturellen Renten- und Einkommensteuerreformen sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen könnten das Wachstum bis 2026 um bis zu +2,3 Prozentpunkte (optimistisches Szenario) und bis 2029 um +2,7 Prozentpunkte steigern. Ohne entschlossenes Handeln, die Mobilisierung von Kapital, die Modernisierung der Sozialsysteme und strategische Investitionen könnte Deutschland jedoch seine beste Chance verpassen, seine wirtschaftliche Zukunft neu zu gestalten.